Landtagswahlen: Wir fragen, Direktkandidaten antworten

Vier Politiker stehen Rede und Antwort

Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur Landtagswahl. Umfragen sehen eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Allerdings mit knapper Mehrheit. Wir stellen Ihnen die Direktkandidaten für den Wahlkreis Schönebeck-Barby-Calbe kurz vor. Im wöchentlichen Rhythmus beantworten Dr. Gunnar Schellenberger (CDU), Petra Grimm-Benne (SPD), Torsten Hans (Die Linke) und Holger Goldschmidt (FDP) auf unserem Portal Fragen.

Fünf Jahre Große Koalition liegen hinter uns. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Dr. Gunnar Schellenberger (CDU, 56 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Dr. Gunnar Schellenberger (CDU, 56 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Gunnar Schellenberger (CDU): Die CDU Sachsen-Anhalt hat seit der Regierungsübernahme 2002 viele positive Entwicklungen im Bundesland  zu verantworten. Mit Hilfe unserer Wirtschaftspolitik konnten wir die Arbeitslosenquote halbieren und somit auf einstellige Werte senken. Die Löhne unserer Bürgerinnen und Bürger belegen im ostdeutschen Vergleich Platz zwei. 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen und jedem Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz offen.  Abgesehen davon haben wir begonnen, alte Schulden zurückzuzahlen und gleichzeitig finanzielle Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Wir blicken auf eine erfolgreiche Bilanz der letzten fünf Jahre.

Petra Grimm-Benne (SPD, 53 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Petra Grimm-Benne (SPD, 53 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Petra Grimm-Benne (SPD): Die SPD hat als Regierungspartei eine gute Bilanz vorzuweisen. Sachsen-Anhalt hat einen neuen  Beschäftigungsrekord erreicht und noch nie waren so wenig Menschen in unserem Land von Arbeitslosigkeit betroffen, wie jetzt. Wir haben Wort gehalten und in der Großen Koalition wichtige Projekte durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder – unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht – einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Kostenbelastung für die Eltern im Rahmen und finanzierbar bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass längeres gemeinsames Lernen möglich wird und wir werden das erfolgreiche Modell der Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und die Zahl der Ganztagsschulen erhöhen. Wir haben die Vergabe von öffentlichen Aufträgen daran geknüpft, dass Firmen Tariflöhne zahlen und wir werden dafür sorgen, dass soziale und tarifliche Standards und die Zahlung von Mindestlöhnen auch zukünftig eingehalten werden. Wir haben durch eine solide Finanzpolitik dafür gesorgt, dass der Haushalt ausgeglichen ist und das Land durch die Tilgung von Schulden neue Gestaltungsspielräume gewonnen hat. Wir werden durch die Stärkung der Vorsorgeelemente dafür sorgen, dass der Landeshaushalt auch in schwierigen Zeiten krisenfest ist. Andererseits war und ist die Koalition aus CDU und SPD in vielen Fragen blockiert, und das Land kommt nicht voran. Das gilt zum Beispiel für die Wirtschafts- genauso wie für viele Fragen der Gleichstellungspolitik.

Torsten Hans (Die Linke, 40 Jahre, verheiratet, Büroleiter MdB Rosemarie Hein)

Torsten Hans (Die Linke, 40 Jahre, verheiratet, Büroleiter MdB Rosemarie Hein)

Torsten Hans (Die Linke): Es wird nicht verwundern, dass meine Bilanz eher schlecht ausfällt. Die Große Koalition hat Sachsen-Anhalt den Stillstand gebracht. Beim Wirtschaftswachstum liegt Sachsen-Anhalt abgeschlagen auf dem letzten Platz, beim durchschnittlichen Monatsverdienst auf dem vorletzten. Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, sodass im vergangenen Schuljahr mehr als 350.000 Unterrichtsstunden komplett ausfallen mussten. Man könnte die Liste noch fortsetzen, es würde aber nicht besser werden.

Holger Goldschmidt (FDP,  55 Jahre, verheiratet, Bauamtsleiter der Stadt Barby)

Holger Goldschmidt (FDP, 55 Jahre, verheiratet, Bauamtsleiter der Stadt Barby)

Holger Goldschmidt (FDP): Vernichtend, würde ich sagen. Konkret sind es doch 10 Jahre. Nach der Wiederauflage der Großen Koalition haben es CDU und SPD zugelassen, sehenden Auges in eine Verwaltung des wirtschaftlichen Niedergangs zu schlittern. Die Wirtschaftsdaten sind alarmierend. Sachsen-Anhalt belegt letzte Plätze bei der Wirtschaftsentwicklung, den Start-ups und Patentanmeldungen im deutschlandweiten Vergleich. Die Anzahl der finanzschwachen Kommunen ist unaufhaltsam gestiegen. Sie werden immer weiter bei den Investitionen abgehängt. Ein Einsparen von Ressourcen wird ihnen erschwert bzw. unmöglich gemacht. Mit viel Aufwand errichtete Infrastrukturen können daher nicht mehr erhalten werden. Die Daseinsvorsorge wurde unaufhaltsam geschwächt, so dass kulturelle und sportliche Angebote immer dramatischer darunter leiden müssen. An allen Ecken und Enden wird gespart. Es wird nur noch unterschieden zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben. Was mich immer wieder ärgert ist, dass Spielplätze zu den freiwilligen Aufgaben gehören. Wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann gehört die Errichtung und Unterhaltung von Spielplätzen zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Es ist doch ein Armutszeugnis für Kommunen, wenn sie immer stärker auf Sponsorenleistungen Gewerbetreibender zurückgreifen müssen. Das Sponsoring wird dann an anderer Stelle vermisst, in den Sportvereinen und Jugendeinrichtungen zum Beispiel. Und für die Städte Barby und Calbe kommt noch eine Besonderheit hinzu – das Land windet sich nun auch noch aus sogenannten „Quasi-Pflichtaufgaben“zum Betreiben der Elbe- und Saalefähren heraus. Diese Wortschöpfung stammt nicht von mir, sondern von keinem geringeren als vom CDU-Verkehrsminister und CDU-Vorsitzenden Thomas Webel selbst. Das ist doch wohl nun Weckruf für alle Wähler genug, der strukturzerstörenden Politik von CDU und SPD mit einem Votum für die FDP Einhalt zu gebieten.