Reinhard Banse (FDP) zum geplanten Anschlusszwang

„Nicht widerspruchslos hinnehmen“

Anschlusszwang an den Regenwasserkanal als Lösung gegen das Grundwasserproblem? Reinhard Banse, Vorsitzender der FDP/Schall-Stadtratsfraktion, schreibt dazu: „Begrüßenswert ist es, dass endlich von der Stadtverwaltung Konzepte aufgezeigt werden, die den betroffenen Bürgern Entlastung vor den zu hohen Grundwasserständen bringen sollen. Alle damit aufgezeigten Vorschläge können aber nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Reinhard Banse, Vorsitzender der FDP/ Schall-Stadtratsfraktion.

Reinhard Banse, Vorsitzender der FDP/ Schall-Stadtratsfraktion.

Dies zeigten auch die Reaktionen von Bürgern in der Tageszeitung zum ‘Anschlusszwang’. Skeptisch äußerte sich selbst Dr. Holger Neumann als Landespräsident von „Haus & Grund Sachsen-Anhalt“ und bezog sich dabei auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Er stellte die Frage, wie es sich mit Besitzern von Grundstücken verhalte, welche über Zisternen oder Tanks verfügen, um darin Regenwasser zu sammeln, damit dieses im eigenen Garten eingesetzt wird. Müssen diese Leute dann künftig mit Trinkwasser ihre Pflanzen gießen?

Prof. Frido Reinstorf hat Anpflanzungen vorgeschlagen, die einen Grundwasserentzug bewirken. Alle durch Eigenheime genutzten Grundstücke verfügen über solche. Gleichfalls wurden Bewässerungsbrunnenerrichtet. Auch diese senken den Grundwasserspiegel. Wie finden diese Tatsachen Beachtung? Bedenken möchte ich auch, dass es keinen fachlichen Beweis für die Notwendigkeit eines Anschlusszwanges gibt. Durch Prof. Reinstorf wurde diese Maßnahme nicht untersucht.

Damit gibt es keinen Nachweis für deren Wirksamkeit. Das Büro Muting hatte nur den Auftrag der Stadtverwaltung per Plan umgesetzt und für ein vorgegebenes Gebiet der Stadt Schönebeck die Ableitung des Regenwassers rein technisch dargestellt. Hat man da evtl. ausschließlich an dauerhafte Einnahmen gedacht, die

man von den künftigen Anschlussteilnehmern erheben würde? Der vorgesehene Abfanggraben bewirkt eine flächendeckende hohe Entlastung für das gesamte südliche Stadtgebiet.

Dieser ist sinnvoll und ausreichend. Wir fordern die Verwaltung auf, dass die Zweckentfremdung bei dem Sol- und Randelgraben zur Abführung von Regenwasser sofort unterbunden wird. Bisher wurde dadurch der Grundwasserspiegel überall deutlich angehoben. Dies sind nur einige Meinungen und Fakten.

Wir Stadträte sind gefordert, die Bürger zu vertreten, die uns gewählt haben. Das müsse und werden wir mit Fingerspitzengefühl tun! Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP/Schall gegen den Anschlusszwang an einen Regenwasserkanal stimmen und wir fordern die anderen Fraktionen auf, dies ebenfalls zu tun.“