„Sollten mehr auf unsere Schwester in Bayern hören“

Robra outet sich beim Neujahrsempfang von Mittelstandsvereinigung und CDU als Seehofer-Freund

(sli). Er schießt verbal gegen Martin Schulz. Er fordert Fußfesseln, Videoüberwachung und konsequentere Abschiebungen. Und sieht Deutschland durch Scharia und Dschihad direkt bedroht, weil die „den Krieg aus ihrer Heimat zu uns tragen.“ Nein, es ist nicht etwa Horst Seehofer, der da  irgendwo im tiefsten Bayern populistische Parolen schwingt. Es ist Rainer Robra, Staatsminister in Sachsen-Anhalt mit CDU-Parteibuch. Ein Seehofer-Freund im Geiste, so scheint es am Freitagabend im Dr.-Tolberg-Saal in Schönebeck. Der Chef der Staatskanzlei ist Gastredner beim Neujahrsempfang von Mittelstandsvereinigung und CDU, die absolut keine Wahlkampfveranstaltung sein soll, wie Gastgeber Gunnar Schellenberger wenige Minuten zuvor noch betont. Auch wenn XXL-Plakate mit seinem Konterfei durchaus gegenteilige Vermutungen aufkommen lassen könnten.

Staatsminister Rainer Robra.

Staatsminister Rainer Robra.

„Wir wollen die Bundestagswahlen gewinnen“, gibt sich Robra gleich zum Auftakt kämpferisch. Doch schwingt in seinen Worten mit, dass das keine leichte Aufgabe werden dürfte; weiß er doch um den Hype, den die Kandidatur von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat bundesweit ausgelöst hat. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung? Ein undenkbarer Kollateralschaden für die Union. Doch während der Noch-Partner der Großen Koalition in Umfragen zulegt, geht es mit der eigenen Partei  abwärts. Ein Trend, den die CDU natürlich aufhalten möchte. Wer nicht einmal ein Ministeramt in diesem Staat inne hatte und nur „Bürokratie à la Brüssel“ kenne, „den brauchen wir nicht“, konstatiert er lapidar. Wie es aussähe, wenn jemand plötzlich Präsident sei, ohne vorher Regierungsverantwortung getragen zu haben, würde ja schließlich bei „Big Donald“ deutlich, sagt Robra.

Er kritisiert auch Merkel, vor allem ihre „Wir-schaffen-das-Politik“ im Sommer 2015. Doch ihr Umdenken und Seehofers Entschlossenheit hätten erheblich dazu beigetragen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Nicht aber den Zuspruch, den die AfD bekommt. Die Rechtspopulisten im Landtag sieht er „sich selbst zerfleischen“, mahnt aber zugleich: „Wir sollten öfter auf unsere Schwester in Bayern hören. Dann gäbe es keine Partei rechts von uns.“ Worte aus dem Munde eines Staatsministers, die beunruhigen. Die vielleicht erst einmal richtig verdaut werden müssen. Im Dr.-Tolberg-Saal bleibt es still. Keine Partei rechts der Union wünscht sich Robra. Sieht er seine Partei also nicht mehr christlich-demokratisch? Nicht mehr konservativ? Sondern am rechten Rand dieser Gesellschaft? Einfache Effekthascherei ist doch eigentlich das Minenfeld, auf dem sich die AfD bewegt. Bleibt nur diese Methode, um Wähler zurückzugewinnen?

Während man darüber vielleicht noch nachdenkt, spricht Robra über die Landespolitik. Er lobt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Novellierungen und gestiegenen Investitionen, von denen auch der Mittelstand in Schönebeck profitiere. Er nennt durchaus beeindruckende Zahlen und fordert dazu auf, ungenutztes Förderpotenzial auszuschöpfen – speziell, was den Breitbandausbau betrifft. Er gerät über das wunderbare Land, das Sachsen-Anhalt zweifelsohne sei, ins Schwärmen. Freut sich über Ringheiligtum und Lutherjahr. Und endet dann mit einem abgewandelten Trump-Zitat: „Saxony-Anhalt first. Let’s make Saxony-Anhalt great again.“

„Well done.“ Das würde jetzt vielleicht einer twittern: Einer, der Präsident geworden ist ohne Regierungserfahrung…