Von Amtsmüdigkeit bis zum Realitätsverlust

Vorwürfe gegen OB Haase • Abwahlverfahren auf den Weg gebracht Frank Schiwek steht als erster Nachfolge-Kandidat fest

Die Enttäuschung sitzt tief, der Unmut ist groß, das Vertrauen ist weg. Viele Schönebecker wünschen sich einen Neuanfang. Ohne einen Oberbürgermeister, von dem Katastrophe im Stich gelassen fühlten.

Der Stadtrat hat den Weg für die Abwahl von Hans-Jürgen Haase geebnet. In einer Sondersitzung fiel der eindeutige Beschluss. 37 der 38 anwesenden Volksvertreter votierten für den Antrag. Am Sonntag, 22. September, liegt es nun an den Einwohnern.

ob_haaseSteigende Arroganz, Starrsinn bis hin zum Realitätsverlust, sichtbare Amtsmüdigkeit …

Frank Schiwek nahm bei der Stadtratssitzung Anfang Juli, bei der der Abwahl-Antrag eingebracht wurde, kein Blatt vor den Mund. Der Sozialdemokrat wetterte heftig gegen Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase. Und erntete Beifall. Fraktionsübergreifend. Und aus den Reihen der zahlreich erschienenen Einwohner. Nicht jeder bekam im Dr.-Tolberg-Saal einen Sitzplatz. Zu viele Interessierte wollten dabei sein.

Nur eine Woche später passierte der Antrag den Stadtrat. Die Zeichen stehen auf Neuanfang. Schiwek ist der erste Kandidat, der öffentlich bekundet hat, dass er die Nachfolge antreten möchte. Ein mutiger Schritt. Hat die Stadt doch mit Schulden, Sparzwängen und der Wasserprobleme zu kämpfen. Was sind seine Ambitionen? „Mein Herz schlägt für die Stadt“, sagt der Förderschullehrer schlicht.

Er wolle Kritiker, die es derzeit auch zu Recht gebe, überzeugen, dass Schönebeck durchaus Entwicklungspotenziale habe. Sein Geheimrezept: Die Bürger müssten wieder für ihre Stadt begeistert werden, animiert werden mitzumachen. Schiwek ist überzeugt, das schaffen zu können. Seit 1994 sitzt er für die SPD im Stadtrat, kennt die Probleme ganz genau. Eine Verjüngung im OB-Stuhl hält der 42-Jährige für enorm wichtig.

Seine Fraktionskollegen weiß er dabei hinter sich. Doch zunächst heißt es, das Abwahlverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen. Bis zum 22. September gehen noch ein paar Wochen ins Land. Die Gefahr, dass der Unmut schwindet und der Urlaub Haases während der Flut in Vergessenheit gerät, ist latent. „Gespräche, Gespräche, Gespräche“ sind Schiweks Antwort darauf. Er wolle weiterhin mit den Einwohnern reden, ihnen Hoffnung auf einen Neuanfang machen.

Wenn die Abwahl Erfolg hat

An dem Tag, an dem der Wahlleiter die Abwahl bekannt gibt, scheidet der Oberbürgermeister aus seinem Amt aus. Es folgen Ausschreibung, Wahlkampf und Urnengang. Innerhalb von drei Monaten nach der Abwahl muss ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.

Reaktionen der Fraktionen

Torsten Pillat

Torsten Pillat

Torsten Pillat

CDU-Fraktionsvorsitzender „Die Bürger sind aufgebracht nach dem, was sich der OB geleistet hat. Zu dem Zeitpunkt, als er sich im Urlaub befand, war absehbar, dass das Hochwasser mindestens den Stand von 2002 erreichen wird. Das moralisch Verwerfliche ist, dass er nicht einsieht, dass er in der größten Not für seine Bürger da zu sein hat. Aber das war nur die Spitze des Eisbergs. Er ist amtsmüde. Schönebeck braucht einen Neuanfang, eine Verjüngung. Die CDU wird am 2. September in einer Mitgliederversammlung einen Bewerber wählen. Es gibt zwei Kandidaten.“


 

Reinhard Banse

Reinhard Banse

Reinhard Banse

FDP/Schall-Fraktionsvorsitzender „Es lag nicht nur am Verhalten des OBs während des Hochwassers. Das war der Knackpunkt, warum auch unsere Fraktion für das Abwahlverfahren gestimmt hat. Er hat sich ständig selbstherrlich aufgeführt. Seit einigen Jahren ist er auch amtsmüde. Sein Elan, den er in den ersten Jahren hatte, hat spürbar nachgelassen. Wir hoffen nun, dass die Bürger den Weg mitgehen. Und wir hoffen, dass wir als Fraktion jemanden unterstützen, der viel vernünftiger die Geschäfte im Rathaus führt, der auch Kontakt zu den Fraktionen und Bürgern hält, der Ansprechpartner für alle ist.“


 

Manfred Poeschke

Manfred Poeschke

Manfred Pöschke

Fraktionsvorsitzender BI „Rettet die Altstadt“ „Wir haben uns dem Abwahlverfahren unter anderem angeschlossen, weil der OB für niemanden mehr erreichbar ist seit seinem Urlaub. Er macht Urlaub, ist krank, ist nicht mehr für seine Bevölkerung da. Er hat sich den Bürgern zu stellen. Es geht auch darum, dass die Verwaltung vernünftig arbeiten kann. So ist das ein unhaltbarer Zustand. Wenn die Abwahl Erfolg hat, stehen wir aber erstmal wieder vor einem Problem. Bis zur Neuwahl schwebt die ganze Verwaltung. Das macht uns Bauchschmerzen. Der neue OB muss ein mutiger Mensch sein.“


 

Steffen Behm

Steffen Behm

Steffen Behm

Fraktionsvorsitzender SPD „Es war ja durchaus erklärter Bürgerwille. Nun ist der Bürger gefragt. Für uns als Fraktion war nicht nur seine Abwesenheit während des Hochwassers entscheidend. Sein Urlaub war eher der Gipfel. Wir blicken interessiert auf den 22. September. Wir brauchen neues, motiviertes Blut im Rathaus, um die Stadt voranzubringen.“

 

 

 

Schriftliche Erklärung von Hans-Jürgen Haase

Zur Sondersitzung des Stadtrates war der OB nicht anwesend. Er gab aber eine schriftliche Stellungnahme ab.

Darin schreibt er: „Zurückblickend auf die Ereignisse der Flut 2013 möchte ich es nicht versäumen, den Flutopfern mein tiefstes Mitgefühl auszusprechen, verbunden mit der Hoffnung, dass bei den Betroffenen, soweit es die Zustände gestatten, eine möglichst optimale Schadensbegrenzung durchführbar ist.

Eingehend auf die Umstände meine Person betreffend hielt es die Presse wohl leider für überflüssig, die Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen, dass ich wiederholte Kontakte zum Stab hatte, von dem mir bis zur letzten Minute versichert wurde, meine Reise bedenkenlos antreten zu können. Dies war ein großer Irrtum der zuständigen Fachbehörde.

Ich habe meinen Urlaub so schnell wie möglich beendet und war am 9.6.2013 mittags vor Ort. Dennoch bin ich nicht Frau Merkel, auf die sicherlich ein Hubschrauber zum sofortigen Reiseabbruch gewartet hätte. Der Verlauf der Handlungen und Abläufe, das Hochwasser betreffend, wäre durch meine sofortige Anwesenheit kein anderer gewesen.

Sollte meine Abwahl von Erfolg gekrönt sein, so wünsche ich dem zukünftigen Oberbürgermeister von Schönebeck stets eine volle Stadtkasse und die Weisheit, Naturkatastrophen voraussagen zu können.“

Die Rechtslage

Die Gemeindeordnung bietet in Paragraph 61 die Möglichkeit der vorzeitigen Abwahl. Darin heißt es: „Ein Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vorzeitig abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt.“ Das bedeutet zum einen, dass sich eine einfache Mehrheit der Schönebecker für die Abwahl aussprechen muss, also 50 Prozent plus eine Stimme. Das reicht aber nicht. Diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei rund 32.400 Einwohnern wären das 9.000 Stimmen.

Was meinen Sie?

Gehört OB Haase abgewählt oder ist er ein Bauernopfer, da ihn der Stadtrat schon länger loswerden wollte und nun einen Grund gefunden hat? Stimmen Sie mit ab!

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