Landtagswahlen: Wir fragen, Direktkandidaten antworten

Vier Politiker stehen Rede und Antwort

Nur noch zehn Tage bis zur Landtagswahl. Wir stellen Ihnen die Direktkandidaten für den Wahlkreis Schönebeck-Barby-Calbe kurz vor. Im wöchentlichen Rhythmus beantworten Dr. Gunnar Schellenberger (CDU), Petra Grimm-Benne (SPD), Torsten Hans (Die Linke) und Holger Goldschmidt (FDP) auf unserem Portal Fragen.

1. Sehen Sie eine Wechselstimmung im Land? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, Lehrer- und Polizistenmangel, Sparzwänge, spürbarer Rechtsdruck….die Herausforderungen sind groß. Wie können Sie bewältigt werden?

Dr. Gunnar Schellenberger (CDU, 56 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Dr. Gunnar Schellenberger (CDU, 56 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Dr. Gunnar Schellenberger (CDU)

1. Nein, eine Wechselstimmung sehe ich nicht, denn die CDU steht für Stabilität und für klare Verhältnisse ohne Experimente.

2.  Die CDU Sachsen-Anhalt sucht den permanenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und wird auch zukünftig darauf setzen, Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, zu gestalten und keine Politik über deren Köpfe hinweg machen. Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden. Daher steht die CDU für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß! Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen dieser Welt Schutz gewähren. Daher brauchen wir eine effektive Steuerung der Migration. Die Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet. Geltendes nationales und europäisches Recht muss konsequent angewandt werden. Wer kein Recht auf Schutz in Deutschland hat, muss unverzüglich in seine Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückgeführt werden. Zum Wohle der inneren Sicherheit haben wir entschieden, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis zum Jahre 2025 schrittweise auf 7.000 zu erhöhen, damit Verlässlichkeit und Schnelligkeit auch in Zukunft garantiert sind. In der Bildungspolitik haben wir uns zum Ziel gesetzt, in jedem Schuljahr mindestens 600 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und die Voraussetzungen für den Einsatz von Seiteneinsteigern als Lehrkräfte zu entwickeln. Wir wollen für den Erhalt von kleinen Schulen mithilfe des Grundschulverbandes eintreten und diesen Schulen auch eine Schulbauförderung ermöglichen. Um unsere Wirtschaft als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt zu stärken, werden wir die Vernetzung von Wissenschaft und Unternehmen vorantreiben und Bürokratie abbauen.

Petra Grimm-Benne (SPD, 53 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Petra Grimm-Benne (SPD, 53 Jahre, verheiratet, Mitglied des Landtags)

Petra Grimm-Benne (SPD)

1. Wir beobachten starke politische Veränderungen in Bund und Land, vor allem das tiefgreifende Zerwürfnis in CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik und die viel zu hohe Zustimmung für die rechtspopulistische AfD. In diesen komplizierten Zeiten neue Mehrheiten für eine andere, soziale Politik zu gewinnen, ist ein schwieriges Vorhaben, aber es ist richtig, es zu versuchen.

2.  Flüchtlingspolitik: Auf das Jahr 2015 mit der vielfach chaotisch verlaufenen Aufnahme der Flüchtlinge muss jetzt das Jahr der Integration folgen – planvoll, durchdacht und mit dem Ziel einer wirksamen Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgelegt: Siehe www.es-ist-zeit.de<http://www.es-ist-zeit.de>. Innere Sicherheit: Mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sind unverzichtbar – und sie sind machbar. Lehrerstellen: Längst geht es nicht mehr um fehlende Stellen, sondern um fehlende Bewerber/innen für bestimmte Fächer und Regionen. Wir müssen uns darum kümmern, für diesen Bedarf gezielt auszubilden. Rechtsruck: Das kriegen wir nur gemeinsam in den Griff. Alle demokratischen Kräfte müssen über Rassismus und Rechtspopulismus aufklären. Denn eine starke AfD ist eine Gefahr für die Zukunft Sachsen-Anhalts.

Torsten Hans (Die Linke, 40 Jahre, verheiratet, Büroleiter MdB Rosemarie Hein)

Torsten Hans (Die Linke, 40 Jahre, verheiratet, Büroleiter MdB Rosemarie Hein)

Torsten Hans (Die Linke):

1. Ja. Ich glaube, die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon, dass nichts voran geht, dass Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen nur auf den hinteren Plätzen zu finden ist und sie haben auch genug davon, dass die CDU so tut, als würde ihr Sachsen-Anhalt gehören, der Fördermittelsumpf in Dessau und die Wahlfälschungen in Stendal sind da nur zwei Beispiel.

2. Der wichtigste Punkt ist, dass man tatsächlich eine Lösung finden will und dieses Ziel mit kühlem Kopf verfolgt. Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation ist es wichtig, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Das heißt z.B., dass die den Kommunen real entstehenden Kosten auch erstattet werden müssen. Das heißt aber auch, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Der Personalmangel bei Lehrkräften und der Polizei kann nur durch Neueinstellungen beseitigt werden. 300 Neueinstellungen von Lehrkräften vor Beginn des neuen Schuljahres wäre ein Anfang. Gleiches gilt für den Polizeidienst. Was die Sparzwänge betrifft, so finde ich, dass eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips – also des Grundsatzes: Wer bestellt, soll auch bezahlen. – eine Entlastung, gerade bei den Kommunen, bringen würde. Aber auch die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich – also das Verbot der Kooperation von Bundesebene und Landesebene im Bildungsbereich – wäre eine Möglichkeit wie man den Bund auch in die finanzielle Mitverantwortung nehmen könnte und so eine Entlastung von Land und Kommunen herbeiführt.

Holger Goldschmidt (FDP): 

Holger Goldschmidt (FDP,  55 Jahre, verheiratet, Bauamtsleiter der Stadt Barby)

Holger Goldschmidt (FDP, 55 Jahre, verheiratet, Bauamtsleiter der Stadt Barby)

1. CDU Ministerpräsident Haseloff behauptet, dass es keine Wechselstimmung gebe und beschwört immer wieder den mit der SPD verwalteten Kitt, der die Regierung angeblich zusammenhält. Der rieselt derzeit aus allen Koalitionsfugen heraus. Die Treue der CDU zum SPD-Partner wird zweckverwaltet. Hinzu kommt, dass die SPD-Basis in der Flüchtlingsfrage anderer Auffassung als ihre Parteispitze ist. SPD-Landtagskandidaten, die sich offen kritisch äußerten, wurden auf hintere Listenplätze verbannt, weil sie ihre ehrliche Meinung zur  Flüchtlingspolitik kundtaten. Magdeburgs OB Trümper war in seiner Bevölkerung auch nicht immer unumstritten. Sein Realitätsempfinden in der Flüchtlingsfrage und seine Meinung zur wirtschaftspolitischen Inkompetenz der Landes-SPD stieß in der Parteispitze auf taube Ohren. Trümper genießt in seiner Stadt und darüber hinaus nun mehr Anerkennung denn je. Vockerode ist ein typisches Beispiel für die Handlungsunfähigkeit unseres derzeitigen Ministerpräsidenten in puncto Flüchtlingspolitik. Dort kommen ca. 750 Flüchtlinge auf 1300 Einwohner. Seine kürzlich ausgesprochenen, hemdsärmeligen Zusagen harren immer noch auf eine schnelle Lösung. Die Bürger Vockerodes sind frustriert. Das befeuert zusätzlich die Wechselstimmung im Land und stärkt die Populisten.

2.  Ganz einfach, mit einer hoch ambitionierten FDP als Regierungspartner, für die Rechtsstaatlichkeit, beste Bildung und Wirtschaftswachstum wahrhaftiges Programm sind. Wir werden endlich eine von uns seit Jahren geforderte Asylgesetzgebung einfordern und durchsetzen, die Polizeipräsenz wieder stärken, um die Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. Nur so werden wir den Rechtsruck wieder deutlich eindämmen können. Und warum gibt es eigentlich Sparzwänge?  Liegt es nicht etwa auch daran, dass es in den letzten 10 Jahren die CDU-SPD-Koalition immer wieder geschafft hat, trotz vielfacher Kritik des Landesrechnungshofes, Millionen an Fördermitteln vor den Augen unserer Bürger im wahrsten Sinne des Wortes so zu verbrennen, dass sie für dringende strukturfördernde Maßnahmen unerreichbar sind? Wir brauchen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise schleunigst ein landesweites Hilfspaket, um die stark defizitären Haushalte zu sanieren. Dabei muss endlich sichergestellt sein, dass eine gute Haushaltspolitik in den Kommunen im Umkehrschluss nicht mit Kürzungen von Landeszuweisungen bestraft wird.

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